54 Cg 20/19y

GERICHTLICHER VERGLEICH

Die beklagte Partei envitra Energiehandel Ges.m.b.H. verpflichtet sich gegenüber der klagenden Partei Energieallianz Austria GmbH es ab sofort zu unterlassen, urheberechtlich geschützte Werke der Literatur in Form von Texten, insbesondere wie folgt,

„Da die vereinbarte Liefermenge innerhalb der gemeinsamen Preiszone Deutschland/Österreich preisfixiert wird, ist NATURKRAFT insbesondere auch berechtigt, den Energiepreis entsprechend anzupassen, wenn während der Vertragslaufzeit diese Preiszone derart aufgeteilt wird, sodass der Ort für die Preisfixierung einer Preiszone in Deutschland (Preiszone 1) zugeteilt wird und in einer anderen Preiszone liegt als der Erfüllungsort (Preiszone 2) und dadurch Preisdifferenzen für vergleichbare EPEX-Spotmarkt-Stromprodukte in Preiszone 1 und Preiszone 2 entstehen; diese Preisdifferenzen werden für monatlich abgelesene Anlagen monatlich und für jährlich abgelesene Anlagen monatlich oder jährlich anhand des jeweiligen Durchschnitts der EPEX-Spotmarkt-Einzelstundenpreise (getrennt nach Base und Peak) für Preiszone 1 und Preiszone 2 ermittelt und im Rahmen der Abrechnung berücksichtigt. Sollte EPEX keine Spotmarkt-Einzelstundenpreise für Preiszone 1 und Preiszone 2 veröffentlichen, werden die Spotmarkt-Einzelstundenpreise einer energiewirtschaftlich geeigneten und im wirtschaftlichen Erfolg gleichkommenden Strombörse herangezogen.

Die EAA-Gruppe prognostiziert jährlich die aus der Nachweisverpflichtung der EAA-Gruppe gem. § 10 Bundes-Energieeffizienzgesetz („EEffG“) entstehenden Aufwendungen und ermittelt daraus einen prognostizierten EAA-Gruppenpreis (ct/kWh). Der prognostizierte EAA-Gruppenpreis wird zur Berechnung der Energieeffizienzumlage herangezogen. Die Energieeffizienzumlage ist vom Kunden zu tragen und wird im Rahmen der laufenden Energieabrechnung zuzüglich zum vereinbarten Energiepreis verrechnet. Die Energieeffizienzumlage errechnet sich aus der Nachweisverpflichtung der NATURKRAFT gem. § 10 EEffG für das jeweilige Lieferjahr in Verbindung mit der vom Kunden im jeweiligen Lieferjahr bezogenen Energieliefermenge multipliziert mit dem für das jeweilige Lieferjahr prognostizierten EAA-Gruppenpreis. Der aus den entstandenen Aufwendungen ermittelte tatsächliche EAA-Gruppenpreis für das jeweilige Lieferjahr wird jährlich durch einen unabhängigen Wirtschafts-prüfer testiert. Weicht der tatsächliche EAA-Gruppenpreis für das jeweilige Lieferjahr vom prognostizierten EAA-Gruppenpreis um mehr als 15 % ab, wird diese Differenz gegenüber dem Kunden gesondert vergütet bzw. nachverrechnet. Eine geringere Abweichung fließt in die Prognose des EAA-Gruppenpreises sowie in die Ermittlung des tatsächlichen EAA-Gruppenpreises für das jeweils folgende Lieferjahr ein. NATURKRAFT wird vom Kunden angebotene Energieeffizienzmaßnahmen, die gemäß § 27 EEffG und den dazu ergangenen Ausführungsregelungen anrechenbar sind, bis zum Umfang der Nachweisverpflichtung der NATURKRAFT gem. § 10 EEffG für die vom Kunden im jeweiligen Lieferjahr bezogene Energieliefermenge übernehmen. Insoweit der Kunde anrechenbare Energieeffizienzmaßnahmen zur Erfüllung der Nachweisverpflichtung der NATURKRAFT gem. § 10 EEffG überträgt, wird dem Kunden die eingehobene Energieeffizienzumlage vergütet. Für die Übertragung von Energieeffizienzmaßnahmen ist der Abschluss einer gesonderten Vereinbarung erforderlich.“

sowie ähnliche Sprachwerke, an denen der klagenden Partei die ausschließlichen Verwertungsrechte zustehen, ohne deren Zustimmung zu vervielfältigen und/oder vervielfältigen zu lassen, zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen, zur Verfügung zu stellen und/oder zur Verfügung stellen zu lassen und/oder zu bearbeiten und/oder bearbeiten zu lassen, all dies insbesondere durch Übermittlung an Kunden der beklagten Partei;

es ab sofort zu unterlassen, von Mitarbeitern der klagenden Partei hergestellte allgemeine Lieferbedingungen für die Lieferung von Energie im geschäftlichen Verkehr insofern glatt zu übernehmen, als ihr Text zur Gänze oder zu erheblichen Teilen in entsprechende Geschäftsbedingungen der beklagten Partei integriert wird.

Handelsgericht Wien

Abteilung 54, am 08. Juni 2020

Dr. Eva Wiesinger, Richterin

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